Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
Datum: Mi, 08.02.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:02 - 19:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201
Ort: Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 04.01.2023      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4  
Bericht zu bisher stattgefundenen Einwohner- und Einwohnerinnenversammlungen der IX. Wahlperiode      
Ö 5  
Bericht der Beauftragten für Queer, Städtepartnerschaften und freiwilliges Engagement      
Ö 6     Vertagte Drucksachen      
Ö 6.1  
Flexible Kinderbetreuung in Stadtteil- und Familienzentren  
Enthält Anlagen
1030/IX  
Ö 7     Überwiesene Drucksachen aus der Sitzung der BVV vom 15.12.2022      
Ö 7.1  
Transparenz und Mitbestimmung bei der Entwicklung des Gebiets rund um das Marzahner Tal-Center sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0337/IX  
Ö 7.2  
Cecilienplatzgestaltung Planungsprozess: Anwohner:innen und Projektentwickler:innen frühzeitig einbeziehen  
Enthält Anlagen
0425/IX  
Ö 7.3  
FINTA* Schwimmen in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen  
Enthält Anlagen
0866/IX  
Ö 7.4  
Finanzielle Situation der Vereine zur Unterstützung gegen Gewalt an Frauen verbessern!  
Enthält Anlagen
1017/IX  
Ö 7.5  
Häusliche Gewalt - Hilfsprogramm für die betroffenen Kinder implementieren  
Enthält Anlagen
1023/IX  
Ö 7.6  
Das Kinder- und Jugendparlament stärken - Schülerinnen und Schüler mehr einbeziehen  
Enthält Anlagen
1025/IX  
Ö 7.7  
Ohne aktuelle Zahlengrundlage keine passenden Maßnahmen – statistische Erhebung zu Alleinerziehenden aktualisieren!  
Enthält Anlagen
1027/IX  
Ö 7.8  
Ausbau der bestehenden bezirklichen Frauenberatung  
Enthält Anlagen
1028/IX  
Ö 7.9  
Kinder- und Jugendparlament unterstützen!  
Enthält Anlagen
1053/IX  
Ö 7.10  
Bürgerhaushaltsverfahren weiterentwickeln und fortführen  
Enthält Anlagen
1058/IX  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf weiterzuentwickeln und fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen, um das Verfahren sachlich und personell abzusichern.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor Ort und in den Kiezen durchzuführen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, eine eigenständige Plattform / Webseite für das Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf einzuführen, um zukünftige Verfahren abbilden und durchführen zu können. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Das Internetangebot zum Bürgerhaushalt soll funktional erweitert werden. Es soll eine geeignete Darstellung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden, welche ein schnelles Auffinden ermöglicht. Insbesondere ein Schlagwort- bzw. Stichwortsuchsystem zur Anordnung der eingereichten Anträge soll implementiert werden. Daneben soll ermöglicht werden, dass Anträge thematisch gruppiert werden können, um Doppeleinreichungen im System zu vermeiden. Auch soll es eine Kommentarfunktion geben. Kommentare sollen bewertet werden können und die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen zu eingereichten Anträgen implementiert werden.

Die Entwicklung und der Neuaufbau des Internetangebotes zum Bürgerhaushalt soll im Rahmen eines Workshops inhaltlich untersetzt werden. Es ist außerdem darauf zu achten, den Ansprüchen an Barrierefreiheit bzw. -armut gerecht zu werden.

   
    15.12.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2.29 - überwiesen
   
   
    08.02.2023 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 7.10 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf weiterzuentwickeln und fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen, um das Verfahren sachlich und personell abzusichern.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor Ort und in den Kiezen durchzuführen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, eine eigenständige Plattform / Webseite für das Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf einzuführen, um zukünftige Verfahren abbilden und durchführen zu können. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Das Internetangebot zum Bürgerhaushalt soll funktional erweitert werden. Es soll eine geeignete Darstellung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden, welche ein schnelles Auffinden ermöglicht. Insbesondere ein Schlagwort- bzw. Stichwortsuchsystem zur Anordnung der eingereichten Anträge soll implementiert werden. Daneben soll ermöglicht werden, dass Anträge thematisch gruppiert werden können, um Doppeleinreichungen im System zu vermeiden. Auch soll es eine Kommentarfunktion geben. Kommentare sollen bewertet werden können und die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen zu eingereichten Anträgen implementiert werden.

Die Entwicklung und der Neuaufbau des Internetangebotes zum Bürgerhaushalt soll im Rahmen eines Workshops inhaltlich untersetzt werden. Es ist außerdem darauf zu achten, den Ansprüchen an Barrierefreiheit bzw. -armut gerecht zu werden.

   
    14.06.2023 - Hauptausschuss
    Ö 6.12 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf weiterzuentwickeln und fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen, um das Verfahren sachlich und personell abzusichern.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor Ort und in den Kiezen durchzuführen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, eine eigenständige Plattform / Webseite für das Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf einzuführen, um zukünftige Verfahren abbilden und durchführen zu können. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Das Internetangebot zum Bürgerhaushalt soll funktional erweitert werden. Es soll eine geeignete Darstellung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden, welche ein schnelles Auffinden ermöglicht. Insbesondere ein Schlagwort- bzw. Stichwortsuchsystem zur Anordnung der eingereichten Anträge soll implementiert werden. Daneben soll ermöglicht werden, dass Anträge thematisch gruppiert werden können, um Doppeleinreichungen im System zu vermeiden. Auch soll es eine Kommentarfunktion geben. Kommentare sollen bewertet werden können und die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen zu eingereichten Anträgen implementiert werden.

Die Entwicklung und der Neuaufbau des Internetangebotes zum Bürgerhaushalt soll im Rahmen eines Workshops inhaltlich untersetzt werden. Es ist außerdem darauf zu achten, den Ansprüchen an Barrierefreiheit bzw. -armut gerecht zu werden.

   
    22.06.2023 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Die BVV hat beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf weiterzuentwickeln und fortzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht, die nötigen Finanz- und Personalmittel im Haushalt einzustellen, um das Verfahren sachlich und personell abzusichern.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zukünftige Bürgerhaushaltsverfahren wieder unter Einbeziehung von Akteur*innen vor Ort und in den Kiezen durchzuführen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, eine eigenständige Plattform / Webseite für das Bürgerhaushaltsverfahren in Marzahn-Hellersdorf einzuführen, um zukünftige Verfahren abbilden und durchführen zu können. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Das Internetangebot zum Bürgerhaushalt soll funktional erweitert werden. Es soll eine geeignete Darstellung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt umgesetzt werden, welche ein schnelles Auffinden ermöglicht. Insbesondere ein Schlagwort- bzw. Stichwortsuchsystem zur Anordnung der eingereichten Anträge soll implementiert werden. Daneben soll ermöglicht werden, dass Anträge thematisch gruppiert werden können, um Doppeleinreichungen im System zu vermeiden. Auch soll es eine Kommentarfunktion geben. Kommentare sollen bewertet werden können und die Möglichkeit von Verbesserungsvorschlägen zu eingereichten Anträgen implementiert werden.

Die Entwicklung und der Neuaufbau des Internetangebotes zum Bürgerhaushalt soll im Rahmen eines Workshops inhaltlich untersetzt werden. Es ist außerdem darauf zu achten, den Ansprüchen an Barrierefreiheit bzw. -armut gerecht zu werden.

 

Ö 8     Überwiesene Drucksachen aus der Sitzung der BVV vom 19.01.2023      
Ö 8.1  
Gründung eines Queer-Beirates beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0296/VI)  
Enthält Anlagen
1083/IX  
Ö 8.2  
Für weniger Lichtverschmutzung im Bezirk  
Enthält Anlagen
1097/IX  
Ö 8.3  
Wegebeleuchtung in der geschützten Grünanlage am Kienbergpark  
Enthält Anlagen
1098/IX  
Ö 8.4  
Transparenz und Mitbestimmung bei der Entwicklung des Nahversorgungszentrums in der Hohensaatener Straße  
Enthält Anlagen
1113/IX  
Ö 8.5  
Informationen und Beteiligung bei der Entwicklung am Tal-Center  
Enthält Anlagen
1118/IX  
Ö 8.6  
Containernutzung Lehnitzplatz  
Enthält Anlagen
1120/IX  
Ö 8.7  
S-Bahnhof Springpfuhl: Solar statt Asbest  
Enthält Anlagen
1143/IX  
Ö 9  
Tagesordnung der nächsten Sitzung      
Ö 10  
Sonstiges      
               
 
 

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