Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Geschäftlichen Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Geschäftlichen Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 14.04.2004 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen      
Ö 1.1     Mitteilungen der Vorsteherin      
Ö 1.1.1  
Änderung § 27 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin  
Enthält Anlagen
1361/V  
Ö 1.2     Mitteilungen der Ausschüsse      
Ö 1.2.1  
Grundlagenbeschluss über die Anwendung interner Verrechnungspreise in Servicevereinbarungen (BA-Vorlage Nr. 848/II)  
Enthält Anlagen
1222/V  
Ö 1.2.2  
Prüfauftrag zur Durchführung der Dauerausstellung in bestehenden Räumen des Bezirksmuseums  
Enthält Anlagen
1292/V  
Ö 2     Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen      
Ö 2.1  
Das Ergebnis der Prüfung der Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplanverfahren XXIII-30b für das Gelände zwischen nördlicher Grundstücksgrenze des Grundstücks An der Wuhle 30, Straße An der Wuhle, Bergedorfer Straße, Chemnitzer Straße, Ulmenstraße und der Ortsteilgrenze im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf, vorgebracht wurden (BA-Vorlage Nr. 916/II)  
Enthält Anlagen
1340/V  
Ö 2.2  
Begründung zur Festsetzung nach Rechtsprüfung des Bebauungsplanverfahrens XXIII-37 für die Grundstücke Paul-Wegener-Straße 2/6 und Hultschiner Damm 140, 142 und 146 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage-Nr. 911/II)  
Enthält Anlagen
1342/V  
Ö 3     Berichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 3.1  
Umsteuerung des Entwicklungsgebietes Biesdorf-Süd - "10-Punkte-Liste" noch umzusetzende Maßnahmen  
Enthält Anlagen
1163/V  
Ö 3.2  
Bereitstellung Investitionsmittel für Renaturierung Wuhletal  
Enthält Anlagen
1178/V  
Ö 3.3  
Zur Änderung der Baumschutzverordnung  
Enthält Anlagen
1179/V  
    18.12.2003 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV hat beschlossen:

Die BVV hat beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Änderung der Baumschutzverordnung die Interessen des waldbaum- bzw. gartenstädtisch geprägten Charakters der Siedlungsgebiete und des Erhaltes vielfach mit Fördermitteln gestalteter Gehölze in den Innenhof- und Erschließungsbereichen der Großsiedlungen gewahrt bleiben.

Insbesondere sind abzulehnen:

1.      Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches auf bestimmte Baumarten

2.      Eine Heraufsetzung des maßgeblichen Stammumfanges

3.      Eine Herausnahme von Bäumen mit einem Abstand von 3 Metern zu Gebäuden, die der Wohnnutzung dienen.

Einzubeziehen in eine überarbeitete Baumschutzverordnung sind dagegen:

1.      Der Schutz von Obstbäumen

2.      Die rechtzeitige Information der Öffentlichkeit über Baumfällungen

   
    14.04.2004 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 3.3 - 
   
Ö 3.4  
Behinderung durch Bauzäune  
Enthält Anlagen
1291/V  
Ö 4     Zwischeninformationen des Bezirksamtes auf Ersuchen der BVV      
Ö 4.1  
Ausgliederung von Kindertagesstätten
Enthält Anlagen
1290/V  
               
 
 

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Büro der Bezirksverordnetenversammlung

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Postanschrift:
12591 Berlin