Die BVV hat beschlossen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich
gegenüber dem Senat von Berlin für die Umsetzung folgender Maßnahmen im Rahmen
der Umsteuerung der Entwicklungsmaßnahme “Biesdorf-Süd” einzusetzen.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
zur Umsteuerung wurden von den betroffenen Bürgern, den Trägern öffentlicher
Belange sowie dem Bezirk verschiedenste Forderungen aufgestellt, welche
Maßnahmen unbedingt vor dem Ausstieg aus der Entwicklungsmaßnahme umgesetzt
werden sollten. Diese “10-Punkte-Liste” fasst die wichtigsten Einzelvorhaben
zusammen und beschreibt damit die Mindestanforderung, die durch den Senat noch
erfüllt werden sollte.
1. Ausbau des
südlichen Grabensprungs
Der südliche Grabensprung ist auszubauen, um die Erschließung und Vermarktung
des Gut Champignons zu ermöglichen. Zudem müssen die vorhandenen Straßenschäden
dringend behoben werden.
2. Bau eines
öffentlichen Spielplatzes im Bereich Stadtteilpark/Wuhlegrünzug
Im Stadtteilpark bzw. im Wuhlegrünzug ist zumindest ein öffentlicher Spielplatz
zu bauen. Dieser Spielplatz sollte insbesondere ein Angebot für größere Kinder
und Jugendliche schaffen.
3. Künftige
Verkaufserlöse müssen in Biesdorf-Süd bleiben
Damit sichergestellt ist, dass durch den Bezirk die erforderliche soziale
Infrastruktur gebaut werden kann, muss sichergestellt werden, dass künftig in
Biesdorf erzielte Verkaufserlöse dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden.
4. Ausbau der
Grünflächen in einem ausreichenden Standard
Bei dem Bau der öffentlichen Grünflächen in Biesdorf-Süd ist darauf zu achten,
dass der Ausbau in einem ausreichenden Mindeststandard erfolgt. Zudem ist
sicherzustellen, dass alle Planungsrechtlichen Ausgleichsverpflichtungen
erfüllt werden sowie der Wuhlewanderweg bis B1/5 errichtet wird.
5. Ankauf der
noch erforderlichen Grundstücke zur Schließung der Grünen Aue sowie als
Voraussetzung für die Anlage des Wuhleparks bis zur B1
Um die im Bebauungsplan vorgesehene Erschließung der Grünen Aue abzusichern,
sind im Bereich der Straße “Zu den Faltern” die noch erforderlichen Flächen
anzukaufen.
6. Bau der
Planstraße 6 im Teilgebiet Gut Champignons
Die Planstraße 6 ist zu bauen, um eine zielgerichtete Vermarktung des Gutes
Champignons zu ermöglichen.
7. Bau der
Planstraßen A, B, P in Habichtshorst-West
Die Planstraßen A,B, P sind zu bauen, um eine zielgerichtete Vermarktung dieses
Teilgebietes zu ermöglichen.
8. Abriss des
Gewerbekomplexes in der nördlichen Paradiessiedlung
Um eine Vermarktungsfähigkeit für die Flächen in der nördlichen
Paradiessiedlung zu schaffen, ist insbesondere der vorhandene Gewerbekomplex
abzureißen.
9. Verhinderung
des Durchgangsverkehrs durch die Paradiessiedlung
Um den insbesondere von den Anwohnern des Frankenholzer Weges beanstandeten
Durchgangsverkehr zu verhindern, ist ein Wendehammer in der nördlichen
Walsheimer Straße zu bauen und die Zufahrt KKP zu realisieren.
10. Sicherung der
noch nicht bebauten Flächen
Damit eine Beeinträchtigung der angrenzenden, bewohnten Gebiete vermieden
werden kann, sind diejenigen Flächen, die noch nicht bebaut werden konnten,
entsprechend zu sichern.
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