Die
BVV möge beschließen:
1.
Die Zielstellung
des Bebauungsplans XXIII-34 dahingehend zu verändern, dass der Bau einer
Wasserskianlage und ähnlicher dazugehöriger Einrichtungen sowie die Einrichtung
des Badebetriebs ausgeschlossen werden.
2.
Weiterhin nach
alternativen Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung zu
suchen.
Begründung:
Im Rahmen der Beratungen
des Bebauungsplans und der Auswertung der vorliegenden Gutachten hat sich
gezeigt, dass der Bau einer Wasserskianlage und Einrichtung des Badebetriebs am
Elsensee einen unverantwortlichen Eingriff in das vorhandene Biotop bedeuten
und gegen Gesetze verstoßen würden. Ebenso ist anhand der Gutachten und
Stellungnahmen der Naturschutzverbände deutlich, dass die vorgesehenen
Maßnahmen in keiner Weise entsprechend den geltenden Gesetzen ausgeglichen
werden können. Parallel dazu sprechen dagegen, dass
1. der Elsensee
ein nach dem Berliner Naturschutzgesetz geschütztes Biotop und einer der am wenigsten belasteten und
saubersten Seen Berlins ist.
2. das
benachbarte Landschaftsschutzgebiet durch eine Wasserskianlage und ein Freibad
am Elsensee nicht entlastet wird, im Gegenteil, die Zahl der illegalen
Badegäste dadurch ansteigt.
3. schon
heute die Lage im Landschaftsschutzgebiet bei warmem Wetter unkontrollierbar
ist und die Umsetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei bis
heute nicht gegeben sind.
4. die
Umsiedlung der geschützten Arten vom Elsensee an den Habermannsee und Butzersee
eine sehr unrealistische Vorstellung
ist, keinen Erhalt dieser Arten bewirken kann und schon dadurch nicht zu gewährleisten ist, dass diese Seen
weiterhin illegal genutzt werden.
5. die
Verkehrsinfrastruktur der Siedlungsgebiete für solche Maßnahmen nicht geeignet
und ausgelegt ist.
6. mögliche
Straßenausbaumaßnahmen von den Anwohnerinnen bezahlt werden müssten, die die
Wasserskianlage und den Badebetrieb weder wollen noch nutzen.
7. für
die geplanten 800 – 1000 Badegäste pro Tag keine ausreichende Anzahl von
Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden kann.
8. die kleine
Parkfläche gegenüber dem Butzersee schon heute nicht ausreichend ist.
9. die
Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist, da Fuß- und Radwege fehlen und die
Verkehrssituation im Gebiet weder untersucht wurde noch dass
Lösungsmöglichkeiten in Sicht wären.
10. viele
Anwohnerinnen um den Elsensee nicht an das öffentliche Trinkwassernetz
angeschlossen sind und ihr Trinkwasser direkt aus dem Grundwasser des
Einzugsgebietes vom Elsensee beziehen und
bei einer angestrebten Besucherzahl von 800 – 1000 Gästen pro Tag
eine Erhaltung der jetzigen Wasserqualität nicht möglich ist.
Es ist in den Gutachten und
Diskussionen weiterhin klar geworden, dass Wasserskianlage und Badebetrieb am
Elsensee keine alternative Lösung für die fehlenden Freibäder bzw.
Freibademöglichkeiten für die Marzahn-Hellersdorfer Bevölkerung darstellen
würden.
Vgl. a. DS 1428/VI.