12. Sitzung der BVV vom 30.06.2022

• TOP 1 – Abstimmung über die Konsenslisten, Tagesordnung und Dringlichkeiten
• TOP 2 – Prioritäten
• TOP 3 – Dringliche Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Tier- und Artenschutz, Verkehr
• TOP 4 – Vertagte Drucksachen
• TOP 5 – Wahlen
• TOP 6 – Konsenslisten

Feierliche Ernennung der neuen Mitglieder der Kleingartenbeirates durch den Bezirksbürgermeister Gorden Lemm und der Bezirksstadträtin Juliane Witt

TOP 1 – Abstimmung über die Konsenslisten, Tagesordnung und Dringlichkeiten

Über die Konsensliste, die Tagesordnung und die Dringlichkeiten wurde abgestimmt.

TOP 2 – Prioritäten

TOP 2.1 - Priorität Fraktion der SPD

TOP 2.1.1 - 2.1.3

TOP 2.1.1 - DS 0618/IX

Ein viertes Bürgeramt für den Bezirk!

+Überwiesen in:+
Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss (federführend)
Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt

TOP 2.1.2 - DS 0569/IX

Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

+Überwiesen in:+
Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss (federführend)
Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt

TOP 2.1.3 - DS 0578/IX

Weiteres Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

+Überwiesen in:+
Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss (federführend)
Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt

TOP 2.2 - Priorität Fraktion DIE LINKE

TOP 2.2.1 - DS 0633/IX

Zu Ausfällen der EDV

Beantwortet durch BzStR SchulSportWeiKultFM

TOP 2.3 - Priorität Fraktion der AfD

TOP 2.3.1 - DS 0643/IX

Wahl eines Bezirksamtsmitglieds

Der Wahlantrag wurde im abgelehnt.

TOP 2.4 - Priorität Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 2.4.1 - DS 0495/IX

Zu: Queeres Marzahn-Hellersdorf

Beantwortet durch BzBm/BzStR BürgPersWiFö

TOP 2.5 - Priorität Fraktion der FDP

TOP 2.5.1 - DS 0600/IX

Elsterwerdaer Platz endlich fertig bauen!

Überwiesen in:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften (federführend)
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr

TOP 2.6 - Priorität Fraktion der CDU

TOP 2.6.1 - DS 0649/IX

Biesdorfer Friedhofsweg als Fläche für ein Kombibad sichern

Überwiesen in:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften (federführend)
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr

TOP 3 – Dringliche Beschlussempfehlungen aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Tier- und Artenschutz, Verkehr

Die TOPs 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.10 und 3.11 wurden auf die Konsensliste a) (siehe TOP 6.1) verschoben. Es gab hierzu keine Debatte.

TOP 3.9 - DS 0528/IX

Geschwindigkeitsreduzierung „Am Barnim“ und „Großmannstraße“

Der Antrag ist abgelehnt.

TOP 4 – Vertagte Drucksachen

TOP 4.1 - DS 0006/IX

Wahl eines Beisitzers für den Vorstand der BVV

Der Wahlantrag wurde abgelehnt.

TOP 4.2 - DS 0023/IX

Bauen ohne Rücksicht auf die Anwohner? Umfahrungsverkehr in Friedrichsfelde Ost sofort stoppen

Beschlossen.

TOP 4.3 - DS 0165/IX

Benachteiligung Ost-Berlins stoppen: Innenhöfe schützen und Beteiligung sichern

In geänderter Fassung beschlossen.

TOP 4.4 - DS 0192/IX

Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal Münsterberger Weg 91-93

In geänderter Fassung beschlossen.

TOP 4.5 - 4.21

+*Beschlossen:*+

TOP 4.5 – DS 0211/IX
“Zur Wahl einer Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt”

+*Die Anträge wurden abgelehnt:*+

TOP 4.6 – DS 0212/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe”

TOP 4.7 – DS 0213/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Schule und Sport”

TOP 4.8 – DS 0214/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss”

TOP 4.9 – DS 0215/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Kultur und Weiterbildung”

TOP 4.10 – DS 0216/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden”

TOP 4.11 – DS 0217/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit”

TOP 4.12 – DS 0218/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften”

TOP 4.13 – DS 0219/IX
“Zur Wahl eines Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung”

TOP 4.14 – DS 0220/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt”

TOP 4.15 – DS 0221/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Gesundheit, Inklusion, Teilhabe”

TOP 4.16 – DS 0222/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung – Hauptausschuss”

TOP 4.17 – DS 0223/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr”

TOP 4.18 – DS 02124/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Soziales und Stadtteilarbeit”

TOP 4.19 – DS 0225/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Liegenschaften”

TOP 4.20 – DS 0226/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Digitalisierung”

TOP 4.21 – DS 0227/IX
“Zur Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten Hier: Ausschuss für Eingaben und Beschwerden”

TOP 4.22 - DS 0266/IX

Tempo-30-Zone auf der Oberfeldstraße in Berlin-Biesdorf

In geänderter Fassung beschlossen.

TOP 4.23 - DS 0267/IX

Tempo-30-Zone auf dem Bentschener Weg in Berlin-Biesdorf

In geänderter Fassung beschlossen.

TOP 4.24 - DS 0289/IX

ISS Mahlsdorf sicherer und für Menschen mit Behinderungen besser nutzbar machen!

In geänderter Fassung beschlossen.

TOP 4.25 - DS 0304/IX

Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0035/VI derBVV) hier: Kapitel 3810, Titel neu 54039, Seite 175

Der Antrag ist abgelehnt.

TOP 4.26 - DS 0316/IX

Biesdorfer Promenade aufwerten, neu gestalten und unterschiedliche Interessen vereinen

Beschlossen.

TOP 4.27 - 0321/IX

Zwischennutzung des Lötzschbergdreiecks unterstützen

In geänderter Fassung beschlossen.

TOP 4.28 - DS 0436/IX

Vorhalteflächen für die soziale Infrastruktur sichern und Ankauf von Grundstücken prüfen

Beschlossen.

TOP 4.29 - DS 0587/IX

Zu: Zahnloser Tiger? Bürgerbeteiligung ernst nehmen I

Beantwortet durch BzStRin StadtUmNatSGA.

TOP 4.30 - DS 0588/IX

Zu: Angeboten für ukrainische Jugendliche in Jugendfreizeiteinrichtungen des Bezirks

Beantwortet durch BzStRin JugGes.

TOP 4.31 - DS 0605/IX

keine Verwendung von Genderzeichen im „Newsletter des Bezirksamtes“

Der Antrag ist +abgelehnt+.

TOP 4.32 - DS 0619/IX

Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr in Marzahn-Hellersdorf

Beschlossen.

TOP 4.33 - DS 0629/IX

Zu Spielplatzinitiativen im Bezirk

Beantwortet durch BzStRin StadtUmNatSGA.

TOP 4.34 - DS 0632/IX

Zu: Wie weiter mit dem Theater am Park?

Vertagt wegen Zeitablaufs.

TOP 4.35 - DS 0496/IX

Lesbische Sichtbarkeit im Bezirk verfestigen!

Vertagt wegen Zeitablaufs.

TOP 4.36 - DS 0311/IX

Erschließung Biesenhorst fortsetzen

Vertagt wegen Zeitablaufs.

TOP 5 – Wahlen

TOP 5.1 - 5.2

TOP 5.1 - DS 0636/IX

Wahl des Widerspruchsbeirates (Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten) 2022-2026 (BA-Vorlage Nr. 0150/VI)

Beschlossen.

TOP 5.2 - DS 0310/IX

Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0055/VI)

Beschlossen.

TOP 6 – Konsenslisten

TOP 6.1 - Konsensliste a)

TOP 6.2 - Konsensliste b)