Auszug - Besser Leben in Lichtenberg - Kommunales Handlungsprogramm für eine zukunftsfähige Entwicklung des Bezirks Beratung und Beschluss  

Besser Leben in Lichtenberg – Kommunales Handlungsprogramm für eine zukunftsfähige Entwicklung des Bezirks

Überwiesene Drucksache. Beratung und Beschluss

Es liegen mit Ausnahme des JHA von allen mitberatenden Ausschüssen Stellungnahmen oder Ausschussprotokolle vor; sie sind pauschal zustimmend oder enthalten einzelne Vorschläge (Bildungs- und Kulturausschuss) oder detaillierte Vorschläge (Gleichstellungsausschuss).

Auf dieser Basis wird vom Vorsitzenden ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung als Tischvorlage eingebracht.

Es gab zu 3 Punkten des Entwurfs eine Verständigungsnotwendigkeit:

Punkt 3 des Entwurfs zur Einfügung von “und privaten” gab es Bedenken seitens des Stadtrates, weil das BA kein Anweisungsrecht gegenüber privaten Einrichtungen hat. Der Ausschuss versteht diesen Passus so, dass die Verwaltung über Bau- und Umbaugenehmigungen entsprechend seinen gesetzlichen Möglichkeiten darauf Einfluss nehmen soll. In diesem Sinne bleibt die Einfügung als Teil der Beschlussempfehlung erhalten.

Punkt 6 des Entwurfs zur Formulierung des Handlungsziels zur Grünflächenpflege und erweiternden Pflegemöglichkeiten durch Sponsoring, Einbeziehung ehrenamtlicher Leistungen u.ä. Der Gewinnung ehrenamtlicher Unterstützung werden durch die Verwaltung aufgrund der praktischen Erfahrung nur wenig Chancen eingeräumt. Der Vorschlag des Vorsitzenden, als Niveau der Pflege nicht von “guten Pflegezuständen” zu sprechen, sondern eine dem Landschaftsrahmenplan entsprechende realistischere Bezeichnung zu wählen, fand mehrheitlich keine Zustimmung; Punkt 6 wurde daher gestrichen.

Punkt 7 des Entwurfs zur “Weiterführung der VHS-Kurse für Mütter nichtdeutscher Herkunft” teilte der Stadtrat mit, dass das BA auf der nächsten BVV - Sitzung mitteilen wird, dass der Bezirk derzeit keine Möglichkeit der Fortsetzung sieht, weil es die Mittel des Bezirks nicht zulassen. Der Ausschuss verändert daher die Einfügung in “Kurse für Mütter nichtdeutscher Herkunft bei der VHS oder anderen Bildungsträgern”, um auch andere Förderungsmöglichkeiten, die ggf. bei diesen Trägern bestehen, zu nutzen.

Abstimmungsergebnis:   6  /  0  /  0