23.08.2006 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 16.2 - überwiesen
19.12.2006 - Umwelt/Gesundheit
Ö 4.1 - erledigt
Dieser TOP wurde gemeinsam mit dem Brief von Pinel des
Psychiatriedienstes behandelt
Dieser TOP
wurde gemeinsam mit dem Brief von Pinel des Psychiatriedienstes behandelt. Die
Zuweisung für das Jahr 2007 fällt um 66.000 Euro geringer aus als 2006. Diese
Kürzung soll solidarisch auf alle Träger verteilt werden. Somit hat jedes
Projekt eine Kürzung von 8,3% zu verkraften. Da aber alle Träger nur
Personalkosten und Sachkosten (meist nur Miete und Betriebsnebenkosten)
erhalten, würde die Kürzung unweigerlich zum Stellenabbau führen. Die Freien
Träger verzeichnen aber steigende Fallzahlen.
Der
Ausschuss fasst folgenden Beschluss:
Antrag des
Ausschusses Umwelt und Gesundheit an den Haushaltsausschuss:
Der Ausschuss Umwelt und
Gesundheit empfiehlt dem Ausschuss Personal, Haushalt und
Verwaltungsmodernisierung im Ergänzungsplan des Haushaltes 2007 die fehlende
Summe in Höhe von 62.000 Euro für den Ausgleich des Kapitels 4110 Titel 68 473
aus dem Haushalt bereitzustellen.
Begründung
Siehe Anhang.
Abstimmung:
10/0/0
20.12.2006 - Soziales/Mieterinteressen
Ö 8.1 - erledigt
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage zur Kenntnisnahme und
Der Ausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage zur
Kenntnisnahme und
Zustimmung zum Beschluss über den Ergänzungshaushalt 2007.
Beschluss: 9 dafür, 0 dagegen, 1 Enthaltung
Der
Beschluss liegt als Anlage bei.
21.12.2006 - Kultur
Ö 3.2 - erledigt
Nach kurzer Aussprache kommt der Ausschuss zu der Feststellung: Der
Ergänzungsplan ist aus der Sicht des Kulturausschusses zustimmungsfähig, da die
Anliegen des Bürgerhaushaltes offensichtlich Berücksichtigung gefunden haben
Nach kurzer
Aussprache kommt der Ausschuss zu der Feststellung: Der Ergänzungsplan ist aus
der Sicht des Kulturausschusses zustimmungsfähig, da die Anliegen des
Bürgerhaushaltes offensichtlich Berücksichtigung gefunden haben.
Abstimmung:
7/0/2
02.01.2007 - Bildung
Ö 8 - erledigt
Nach ausführlicher Beratung des Ergänzungshaushaltsplanes 2007 wurde
folgende Beschlussfassung getroffen:
Nach
ausführlicher Beratung des Ergänzungshaushaltsplanes 2007 wurde folgende
Beschlussfassung getroffen:
„Der Ausschuss Bildung empfiehlt dem
Haushaltsausschuss die Annahme des Ergänzungshaushaltes für das Jahr 2007.
Der Ausschuss Bildung begrüßt die weitere Prioritätensetzung
in diesem Fachbereich und ersucht deshalb den Haushaltsausschuss dringlich,
keine weiteren Kürzungen an den finanziellen Zuwendungen vorzunehmen, da auf
Grund der Mehrwertsteuererhöhung die finanziellen Mittel in einigen Titeln, wie
Bewirtschaftungskosten und bauliche Unterhaltung nicht ausreichen werden. Es
sollte deshalb vom Haushaltsausschuss versucht werden, dieses Minus zu
kompensieren.“
Abstimmungsergebnis:Einstimmig
03.01.2007 - Sport
Ö 5.1 - erledigt
Der Ausschuss stimmt der DS nach ausführlicher Diskussion mit folgender
Ergänzung zu:
Der
Ausschuss stimmt der DS nach ausführlicher Diskussion mit folgender Ergänzung
zu:
(Formulierung
von Frau Görsdorf)
Der
Ausschuss für Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss:
Nach
ausführlicher Beratung des Ergänzungshaushaltsplanes 2007 im Sportausschuss
wurde folgende Beschlussfassung getroffen:
Der
Ausschuss Sport empfiehlt dem Haushaltsausschuss die Annahme des Ergänzungshaushaltes
für das Jahr 2007. Der Ausschuss Sport begrüßt die weitere Prioritätensetzung
in diesem Fachbereich und ersucht deshalb den Haushaltsausschuss dringlich,
keine weitere Kürzungen an den finanziellen Zuwendungen vorzunehmen, da auf
Grund der Mehrwertsteuererhöhung die finanziellen Mittel in einigen Titeln, wie
Bewirtschaftungskosten und bauliche Unterhaltung nicht ausreichen werden. Es
sollte deshalb vom Haushaltsausschuss versucht werden, dieses Minus zu
kompensieren.
Abstimmungsergebnis:Einstimmig
09.01.2007 - Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr
Ö 5.4 - erledigt
Ergänzungsplan und Umsetzung im Bürgerhaushalt ohne Beanstandungen,
Abstimmung 11/0/1 – Empfehlung Annahme
Ergänzungsplan
und Umsetzung im Bürgerhaushalt ohne Beanstandungen, Abstimmung 11/0/1 –
Empfehlung Annahme.
10.01.2007 - Gleichstellung/Integration
Ö 6.3 - vertagt
Vertagt auf die Februarsitzung
Vertagt
auf die Februarsitzung.
11.01.2007 - Wirtschaft und Arbeit
Ö 5.2 - erledigt
Dr
Dr. Prüfer
informierte darüber, dass aufgrund der Änderungen des Bürgerhaushaltes, die
2007 greifen, ein Nachtragshaushalt aufgesellt werden müsse. Gleichzeitig
erläuterte er aber auch, dass diese Änderungen verkraftbar seien. Beate
Kitzmann, Bündnis 90/Die Grünen fragte nach, ob alle Mittel der
Wirtschaftsförderung nur in die Wirtschaft fließen würden. Dr. Prüfer
antwortete darauf, dass diese Mittel ausschließlich zu Kofinanzierung konkreter
Projekte geplant seien
Einstimmig
wurde der Beschluss gefasst, den Ergänzungsplan Lichtenberg für das
Haushaltsjahr 2007 mit den für den für den Wirtschaftsausschuss relevanten
Kapitel 4310 und 4320 in der vorliegenden Fassung an den federführenden
Haushaltsausschuss zur Beschlussvorlage zu überweisen.
24.01.2007 - Umwelt/Gesundheit
Ö 4.5 - erledigt
Die Personalstellen der Plan- und Koordinierungsstelle wurden von 5 auf
3 gesenkt
Die
Personalstellen der Plan- und Koordinierungsstelle wurden von 5 auf 3 gesenkt.
Aus dem AGH gibt es eine Sollstruktur für diese Aufgabe, die auf Grund
fehlender Mittel nicht erreicht wird.
Empfehlung der DS mit den im Protokoll von 19.12.2006 formulierten Änderungen:
Abstimmung: 8/0/1
06.02.2007 - Gleichstellung/Integration
Ö 7.2 - erledigt
- relevante Themen für Ausschuss sind drei Vorschläge aus dem
Bürgerhaushalt
- relevante Themen für Ausschuss
sind drei Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt
. Bildung dritter Sozialkommission zur Betreuung von SeniorInnen mit
Behinderungen
. Erhalt und behindertengerechter Ausbau der Volkshochschule (jetzt
gemeinsamer Standort
VHS und Musikschule)
. Bereitstellung von Mitteln für GebärdendolmetscherInnen
- interessant weiterhin die
Ausstattung der Beauftragten
- Programm zum behindertengerechten
Bauen im Bezirk wird weitergeführt
- Zuschüsse für behindertenbedingte
Mehrkosten auch weiterhin eingestellt
Beschluss:
Der Ausschuss Gleichstellung/Integration
empfiehlt dem Ausschuss Haushalt/Personal/
Verwaltungsmodernisierung die Zustimmung zum Haushaltsplan.
Antrag des Ausschusses Umwelt und Gesundheit, vorgetragen von Herrn
Grunst, im Rahmen der pauschalen Minderausgaben 62
Antrag
des Ausschusses Umwelt und Gesundheit, vorgetragen von Herrn Grunst, im Rahmen
der pauschalen Minderausgaben 62.000,- € abdecken.
Herr
Becker schlägt Ablehnung vor, da kein Kompensationsangebot des Fachausschusses.
Herr Middendorf weist darauf hin, dass bei Zustimmung die angespannte
Haushaltslage noch verschärft wird.
Abstimmungsergebnis:
6 / 5 / 1
Dazu
kurzfristig eingegangen 2 Anträge JHA, dazu Vorlage Mail Herr Hemmerlein an
Herr Becker, Protokollauszug Sitzung JHA 27.02.2007.
Einzelabstimmung
beider Anträge:
Das
Bezirksamt wird gebeten bezüglich de benötigten Mittel für die Zuwendungen an
Freie Träger keinen Ausgleich bei den HzE-Mitteln vorzunehmen. Hierfür setzt
sich der JHA vor dem Haushaltsausschuss ein.
Abstimmungsergebnis:
1 / 8 / 3
Das
Bezirksamt wird gebeten alle Spielräume auszuschöpfen, um die erforderlichen
und beschlossenen Zuwendungsmittel in Höhe von ca. 1.650 T€ für die
Arbeit Freier Träger im Jahr 2007 bereit zu stellen, …
Abstimmungsergebnis:
6 / 1 / 5
2.
Antrag angenommen, damit Bestandteil der Beschlussempfehlung.
Schlussabstimmung
des Ergänzungsplans für den Bezirkshaushalt 2007 mit o. g. abgestimmten
Ergänzungen.
Abstimmungsergebnis:
11 / 0 / 1
Herr
Becker formuliert die Beschlussempfehlung und erläutert sie vor der BVV.