Drucksache - DS/1025/VI  

BVV 31.01.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Als Reaktion auf die Enthüllungen des Recherchekolletivs correctiv über Verbindungen der AfD zur rechtsextremen Szene haben in den vergangenen Wochen bundesweit unzählige Kundgebungen und Demonstrationen stattgefunden. Teilweise sind bis zu Hunderttausend Menschen zusammengekommen, um ein klares Zeichen gegen den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und ein Signal an alle demokratischen Parteien zu setzen, die Brandmauer gegen die AfD aufrecht zu erhalten. 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die vielen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Gefahren des Rechtsextremismus. Weder dürfen in diesem Land Rechtsextreme wieder die Macht erlangen, noch dürfen wir es zulassen, dass ihre verfassungsfeindlichen Positionen, ihre Methodiken und ihre Rhetorik den demokratischen Diskurs prägen oder gar zerstören. Vor allem die Parlamente und wir als ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen sind in der Pflicht, antidemokratischem, verschwörungsideologischem und extremistischem Gedankengut entgegenzutreten.

Äußerungen der AfD in Bezug auf millionenfache Deportationsvorstellungen im Gewand des Begriffs der sogenannten "Remigration" sind für Millionen von Bürger*innen in Deutschland und besonders für die Menschen aus unserem bunten und vielfältigen Bezirk zutiefst beunruhigend und schockierend. Und sie belegen, dass es keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen gibt, die unsere Demokratie sogar abschaffen wollen. Alle demokratischen Parteien und Fraktionen stehen in der Pflicht, klar Stellung zu beziehen und sich dazu zu bekennen, jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin auszuschließen.

Äußerungen eines gewählten Mitglieds aus Friedrichshain-Kreuzberg im Abgeordnetenhaus von Berlin wie, dass "die abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil" mache, oder die "ARD, finanziert durch Zwangsgebühren" bei "Beschuldigungen gegen die Polizei munter" mitmache, sind untragbar. Sie versuchen, die wichtigen Versammlungen der letzten Tage zu delegitimieren und sind letztlich krude Aufmerksamkeitshascherei auf dem Rücken der demokratischen Gesellschaft. 

Wir verurteilen diese Äußerungen aufs Schärfste und ermutigen alle Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg sich mit uns gemeinsam für ein offenes, vielfältiges und solidarisches Berlin und Deutschland einzusetzen. Denn wir im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stehen zusammen und sind in der Pflicht, gerade die Menschen zu schützen, die dem Rechtsextremismus und Rassismus besonders ausgesetzt sind. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus.

Änderungsantrag 1 Fraktion DIE LINKE (übernommen)

Nach dem dritten Absatz ergänzen:

„Doch neben der Ablehnung der formalen Zusammenarbeit mit der AfD stehen wir vor der gesellschaftlichen Herausforderung im Umgang mit ihren Forderungen: Eine demokratische Diskussion über Probleme der Migrationspolitik muss weiterhin möglich sein. Doch die schlichte Übernahme oder gar Umsetzung von langjährigen Slogans der Rechtsextremen stärkt die gesellschaftliche Legitimität der AfD, anstatt sie zu schwächen, und löst keine der realen Probleme.

Die europäischen Regierungen und auch die deutsche Bundesregierung wollen die langjährigen Vorstöße zur weiteren Schleifung des Menschenrechts auf Asyl, das durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist, im Rahmen einer der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems jetzt endgültig durchziehen.“

Änderungsantrag 2 Fraktion DIE LINKE (angenommen)

Absatz vier ersetzen:

„Und auch in der CDU gibt es nicht nur Probleme mit Mitgliedern der Werteunion: Die nach den Demonstrationen in Leipzig am 16. Januar auf Facebook veröffentlichten Äußerungen von Kurt Wansner, Mitglied des Abgeordnetenhaus auf Friedrichshain-Kreuzberg, versuchen die wichtigen Versammlungen gegen Rechts zu delegitimieren und sind untragbar. Dass nach den Bauernprotesten "die abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil" mache, oder die "ARD, finanziert durch Zwangsgebühren" bei "Beschuldigungen gegen die Polizei munter" mitmache, ist rhetorisch nicht mehr von der AFD zu unterscheiden.  Diese Äußerungen sind nicht nur krude Aufmerksamkeitshascherei vom rechten Rand, sondern kündigen den demokratischen Konsens gegen Rechts auf.“

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Als Reaktion auf die Enthüllungen des Recherchekolletivs correctiv über Verbindungen der AfD zur rechtsextremen Szene haben in den vergangenen Wochen bundesweit unzählige Kundgebungen und Demonstrationen stattgefunden. Teilweise sind bis zu Hunderttausend Menschen zusammengekommen, um ein klares Zeichen gegen den zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und ein Signal an alle demokratischen Parteien zu setzen, die Brandmauer gegen die AfD aufrecht zu erhalten. 

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt die vielen Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Gefahren des Rechtsextremismus. Weder dürfen in diesem Land Rechtsextreme wieder die Macht erlangen, noch dürfen wir es zulassen, dass ihre verfassungsfeindlichen Positionen, ihre Methodiken und ihre Rhetorik den demokratischen Diskurs prägen oder gar zerstören. Vor allem die Parlamente und wir als ihre demokratisch gewählten Vertreter*innen sind in der Pflicht, antidemokratischem, verschwörungsideologischem und extremistischem Gedankengut entgegenzutreten.

Äußerungen der AfD in Bezug auf millionenfache Deportationsvorstellungen im Gewand des Begriffs der sogenannten "Remigration" sind für Millionen von Bürger*innen in Deutschland und besonders für die Menschen aus unserem bunten und vielfältigen Bezirk zutiefst beunruhigend und schockierend. Und sie belegen, dass es keine Abgrenzung der AfD zu offen rechtsextremen Kreisen gibt, die unsere Demokratie sogar abschaffen wollen. Alle demokratischen Parteien und Fraktionen stehen in der Pflicht, klar Stellung zu beziehen und sich dazu zu bekennen, jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin auszuschließen.

Doch neben der Ablehnung der formalen Zusammenarbeit mit der AfD stehen wir vor der gesellschaftlichen Herausforderung im Umgang mit ihren Forderungen: Eine demokratische Diskussion über Probleme der Migrationspolitik muss weiterhin möglich sein. Doch die schlichte Übernahme oder gar Umsetzung von langjährigen Slogans der Rechtsextremen stärkt die gesellschaftliche Legitimität der AfD, anstatt sie zu schwächen, und löst keine der realen Probleme.

Die europäischen Regierungen und auch die deutsche Bundesregierung wollen die langjährigen Vorstöße zur weiteren Schleifung des Menschenrechts auf Asyl, das durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist, im Rahmen einer der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems jetzt endgültig durchziehen.

Und auch in der CDU gibt es nicht nur Probleme mit Mitgliedern der Werteunion: Die nach den Demonstrationen in Leipzig am 16. Januar auf Facebook veröffentlichten Äußerungen von Kurt Wansner, Mitglied des Abgeordnetenhaus auf Friedrichshain-Kreuzberg, versuchen die wichtigen Versammlungen gegen Rechts zu delegitimieren und sind untragbar. Dass nach den Bauernprotesten "die abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil" mache, oder die "ARD, finanziert durch Zwangsgebühren" bei "Beschuldigungen gegen die Polizei munter" mitmache, ist rhetorisch nicht mehr von der AFD zu unterscheiden.  Diese Äußerungen sind nicht nur krude Aufmerksamkeitshascherei vom rechten Rand, sondern kündigen den demokratischen Konsens gegen Rechts auf.

Wir verurteilen diese Äußerungen aufs Schärfste und ermutigen alle Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg sich mit uns gemeinsam für ein offenes, vielfältiges und solidarisches Berlin und Deutschland einzusetzen. Denn wir im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stehen zusammen und sind in der Pflicht, gerade die Menschen zu schützen, die dem Rechtsextremismus und Rassismus besonders ausgesetzt sind. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus.