Beschluss " Betriebliche Mitbestimmung in Friedrichshain-Kreuzberg stärken"

Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

Beschluss zur BA-Vorlage-Nr.: VI/ 006 / 21

Das Bezirksamt beschließt

a) Das Bezirksamt begrüßt die (Wieder-)Wahl von Betriebsräten in Friedrichshain-Kreuzberger Betrieben. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, die Zahl der Betriebe mit aktiver Mitbestimmung im Bezirk zu erhöhen.

b) Zur Erhöhung der Zahl gewählter Betriebsratsgremien weist das Bezirksamt Partner und beauftragte Unternehmen auf die Betriebsratswahlperiode hin und bittet sie um die Bewerbung einer Informationsveranstaltung für interessierte Arbeitnehmer*innen.

c) Das Bezirksamt honoriert das ehrenamtliche Engagement von Betriebsräten, indem es im Laufe des 2. Quartals 2022 einen bezirklichen Betriebs- und Personalräteempfang durchführt.

d) Das Bezirksamt führt in Verantwortung der Beauftragten für Gute Arbeit eine Befragung von Betriebsräten im Bezirk durch. Die Ergebnisse werden ausgewertet und im Netzwerk Gute Arbeit diskutiert.
Die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme wird bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.
Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales beauftragt.

Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen und / oder Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung und sowie Klima- und Umweltauswirkungen sind der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadtrat/rätin