BA-Beschlussprotokoll 03. Mai 2022

Beschluss Nr. 27 (03.05.2022)

Öffentlich

3. Beschluss:

3.1. Das Bezirksamt beschließt auf Grundlage der Ergebnisse der anliegenden Mach-barkeitsstudie die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in allen 21 Untersuchungsgebieten (LOR).

3.2. Die konkrete Umsetzung und Reihenfolge der LOR wird fortlaufend von der zustän-digen Abteilung Ordnung, Umwelt, Straßen und Grünflächen nach Maßgabe des Bedarfes, der vorliegenden Erfahrungen und verfügbarer Ressourcen vorgenommen und orientiert sich auch an der Umsetzung in den benachbarten Bezirken.

3.3. Das Bezirksamt beschließt, mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Gebiet des LOR Prager Platz zu beginnen und zum nächst möglichen Zeitpunkt umzusetzen.

3.4. Im Hinblick auf die nach derzeitigem Stand zum 1.6.2023 geplante Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftungszonen 84 (Bayerischer Platz) und 87 (Volkspark) durch den Nachbarbezirk Tempelhof-Schöneberg wird angestrebt, auch im LOR Babelsber-ger Straße möglichst in diesem zeitlichen Zusammenhang die Parkraumbewirtschaf-tung einzuführen, um einen zusätzlichen Parkdruck in den direkt an Tempelhof-Schöneberg angrenzenden Bereichen möglichst zu vermeiden.

3.5. Die bisher festgelegten Bewirtschaftungszeiten in den bereits bestehenden Parkzonen sind im Hinblick auf das aktuelle Gutachten für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

3.6. Das Bezirksamt beauftragt die Abteilung OrdUm zu prüfen, ob die Umsetzung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen mit der Umsetzung von Quartierskonzepten synchronisiert werden kann.