Thema des Monats Juli 2011

Parkkollaps Olivaer Platz?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Olivaer Platz, 9.8.2007, Foto: KHMM

Der Olivaer Platz befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Kurfürstendamm, wurde erstmals 1892 erwähnt und nimmt Bezug zu dem Kloster Oliva in Danzig (Polen) und dem dort unterzeichneten “Frieden von Oliva” von 1660. Sein heutiges Erscheinungsbild ist geprägt von der typischen Gartengestaltung der 60er Jahre mit Blumenbeeten, Sitzplätzen und Pergolen. Neben gärtnerischen Anlagen dominieren überalterte Plattenwege und Versiegelungen für parkende PKW das Bild der heutigen Platzanlage. Nach einer Verkehrsuntersuchung und der Ermittlung der Anforderungen an den Platzumbau in Bürgerworkshops wird noch in diesem Jahr ein Wettbewerb ausgelobt, dessen Ergebnisse ab 2012 umgesetzt werden sollen.

SPD-Fraktion

Der Olivaer Platz ist Metropolenplatz. Plätze sind gerade in der hochverdichteten Innenstadt Rückzugs- und Ruheorte für die Menschen, die hier wohnen, leben und arbeiten; eine Nutzung als Parkplatz widerspricht allen Grundsätzen moderner Stadtentwicklungspolitik. Deswegen wollen wir den Olivaer Platz zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität machen. Der Senat stellt hierfür Gelder bereit. Wir sind uns sicher, dass der Olivaer Platz als Grünfläche den Anwohnern und den Gewerbebetrieben mehr nutzt als ein Parkplatz, auch weil dieser nur tagsüber voll genutzt wird. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass im Wettbewerb sowohl Varianten mit einem reduzierten Stellplatzangebot als auch vollständig ohne Parkplätze vorgelegt werden sollen. Schon durch eine andere Anordnung wären erhebliche Gewinne an Platz bei moderater Stellplatzreduktion möglich. Ein Beharren auf dem Status Quo ist für uns ein Verharren in den 60er Jahren.
Fabian Schmitz-Grethlein

CDU-Fraktion

Es gibt Schöneres als Stellplätze auf dem Olivaer Platz. Notwendig sind sie leider nach wie vor, da sich für eine Tiefgarage unter dem Platz kein Investor gefunden hat. Einen Wegfall des Parkplatzes kann deshalb nur beschließen, wer über die Folgen nicht nachdenkt. Oder wen sie nicht kümmern. Beides muss man bei SPD und Grünen vermuten. Fallen die Stellplätze auf dem Platz weg, werden Parksuchverkehr und parkende Autos in die Wohnstraßen verdrängt. Illegales Parken wird zunehmen. Das Gewerbe wird Kunden verlieren. Diese Auswirkungen wollen wir vermeiden. Darum nehmen wir auch weiterhin Stellplätze auf dem Olivaer Platz in Kauf.
Stefan Evers

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wie viel Auto braucht ein neu angelegter Stadtplatz in der City-West, um zeitgemäß zu sein? Der Zuzug in die westliche Innenstadt boomt, gerade musste die letzte Kleingartenkolonie in der Württembergischen dem gehobenen Wohnungsbau weichen. Mit Planungsworkshop und Gutachterweisheit soll der beste Neugestaltungs-Entwurf für den Olivaer Platz gefunden werden.
Die Frage, was mit öffentlichen Mitteln heute neu gebaut werden soll, wie viele neue Bäume zwischen Lietzenburger und Pariser Straße gepflanzt werden, ob es Spielflächen und Platz zum Spielen oder lieber ein Abstellplatz für KFZ sein soll, wird kontrovers diskutiert. Ob die Umgestaltung vor den bestehenden Parkplätzen halt macht, wird letztlich politisch beantwortet. Wir meinen: lieber mehr öffentliches Grün und stattliche Bäume statt privates Blech mitten in der Stadt.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Was für einen Irrsinn hat sich rot-grün für den Olivaer Platz ausgedacht? Die Parkplätze sollen weg und anstatt derer ein geschlechter-gerechter Park entstehen, was immer das ist… Wir Liberale finden es unzumutbar, wie ideologische Fantasien von Gender Mainstreaming mit Steuergeld an den Bedürfnissen der Bürger vorbei durchgedrückt werden. Die Fakten sind klar: der Platz braucht eine Aufwertung. Außerdem besteht enormer Parkdruck für Anwohner und Besucher, der durch die geplanten Wohnungsbauprojekte in der Umgebung noch zunehmen wird. Aus Sicht der FDP-Fraktion wäre hier ein Projekt im Rahmen von public private partnership anzustreben, bei dem ein privater Investor eine Tiefgarage unter dem Platz baut und betreibt und so ohne Steuergeld eine Neugestaltung der Grünanlage finanziert. Dadurch würde Parkraum geschaffen, der Parkdruck verringert und der Park aufgewertet werden. Über diesen Vorschlag wollen SPD und Grüne noch nicht einmal reden.
Florian P. Block

Fraktion Die Linke

Den Teufel an die Wand malen und Ängste schüren ist ein schlechter Ratgeber für politisches Handeln. Was am Olivaer Platz wirklich gemacht wird ist noch gar nicht entschieden. Selbst belastbare Grundlagen für eine Entscheidung liegen nicht vor. Die Parteien tun also wieder das was sie am liebsten tun: theoretisches Fabulieren auf der Basis parteiinternen Wunschdenkens. DIE LINKE will und wird sich nicht an diesem Unfug beteiligen. Wir werden das Ergebnis des auszuschreibenden Ideenwettbewerbs abwarten. Verlangen, dass die Gestaltungvorschläge mit Anwohnern und Geschäftsleuten diskutiert und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Bürgernahe Politik die wir anstreben. Wir gehen aber davon aus, dass gerade die Geschäftsleute kaum von den Parkplätzen auf dem Olivaer Platz abhängig sind. Sie können die Autos ihrer Kunden in Empfang nehmen um sie in einem Parkhaus zu parken. Geht der Kunde, wird sein Auto wieder vorgefahren. Service oder Kundenbindung nennt man das.
Wolfgang Tillinger