Sicherheitsgipfel: Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit beschlossen

Die Beteiligten rund um Kai Wegner (CDU, 2. v.r.), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzen zum Auftakt des Berliner «Sicherheitsgipfel» im Roten Rathaus zusammen.

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters, Kai Wegner, fand am Freitag der Berliner Sicherheitsgipfel statt.

Neben dem Bürgermeister nahmen unter anderem die Innensenatorin Iris Spranger, die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, die Gesundheitssenatorin Dr. Ina Czyborra, die Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik und der Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen sowie die Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte, Stefanie Remlinger und Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, teil. Sie sind mit dem Ziel zusammengekommen, die Sicherheitsorgane zu stärken und die Sicherheitslage in Berlin zu verbessern. Hierzu einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf konkrete Schritte zu den Schwerpunkten Sicherheit im öffentlichen Raum, Verbesserungen für Einsatzkräfte sowie das Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität. Das dazu beschlossene Maßnahmenpapier umfasst ebenfalls entschiedene Maßnahmen, um die Sicherheit am Görlitzer Park in Kreuzberg und am Leopoldplatz in Mitte zu erhöhen.

Gesamtstädtischer und interdisziplinäre Ansatz

Im Anschluss an das Treffen betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den neuen, ressortübergreifenden Ansatz des Sicherheitsgipfels. «Es gibt ein neues Unterhaken in dieser Stadt – Senat und Bezirke, Innen- und Justizverwaltung, Präventionsarbeit und Polizeiarbeit. Dieses neue Unterhaken macht unsere Stadt sicherer», hob Wegner hervor. Durch enge Zusammenarbeit und ein stadtweit koordiniertes Vorgehen zwischen Polizei, Justiz, Feuerwehr, sozialen Akteurinnen und Akteuren sowie den Bezirken soll die Kriminalität in Berlin auf allen Ebenen nachhaltig bekämpft und die Sicherheitslage verbessert werden.

Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Der Berliner Sicherheitsgipfel nimmt die veränderte öffentliche Sicherheitslage in der Hauptstadt in den Blick. Mit einer gesamtstädtischen Strategie und einem breit gefächerten Maßnahmenpaket will der Senat im Austausch mit den Bezirken den komplexen Herausforderungen durch Drogenkonsum, Obdachlosigkeit, sowie Mehrfachbelastungen von Wohnungslosen und die erhebliche Übernutzung einzelner öffentlicher Orte begegnen. Hierzu wird ein ressortübergreifendes Lenkungsgremium eingerichtet, um das gemeinsame Vorgehen alle Sicherheitsbehörden zu stärken. Konkret umfassen die Einzelmaßnahmen sowohl die gesundheitliche und soziale Prävention durch Unterkunftsangebote und Drogenkonsummöglichkeiten und die städtebauliche Kriminalprävention und Grünflächenpflege als auch polizeiliche und staatsanwaltliche Maßnahmen. So sollen zum Beispiel Parkläuferinnen und -läufer eingesetzt und zusätzliche Sportanlagen im Görlitzer Park geschaffen werden. Auch mit Personal besetzte Toiletten und verbesserte Beleuchtungskonzepte sind Teil des Maßnahmenpakets. Außerdem ist die Polizei im Görlitzer Park, auf dem Leopoldplatz und in den angrenzenden Wohngebieten präsent, wenn erforderlich wird die Polizeipräsenz erhöht. Des Weiteren werden kriminalitätsbelasteten Orten feste Staatsanwälte zugewiesen, um Drogenhandel und Gewalt effektiv einzudämmen.

Respekt und Rechtssicherheit für Sicherheits- Justiz- und Einsatzkräfte

Die besonderen Herausforderungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Feuerwehr, Polizei, Ordnungsämtern und Justiz sollen künftig stärker berücksichtigt werden. Dazu wurden unter anderem eine Novellierung des Dienstunfallrechts, eine Rahmendienstvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten sowie die Festschreibung der Sonderaltersgrenzen auf dem bisherigen Niveau beschlossen. Darüber hinaus werden die Rechtsgrundlagen für die Arbeit von Polizei, Ordnungsämtern und Feuerwehr angepasst, um die Rechtssicherheit für Polizei- und Ordnungskräfte zu verbessern. Konkret ist der Einsatz von Bodycams auch bei häuslicher Gewalt, die Schaffung eines bis zu fünftägigen Unterbindungsgewahrsams und die Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter Orte vorgesehen.

Gemeinsames Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität soll weiter ausgebaut werden. Die vorhandenen Strukturen zur Bekämpfung der Clankriminalität werden hierzu um Bereiche erweitert, die einen ganzheitlichen Blick auf organsierte kriminelle Strukturen legen und sich auf Geldwäsche, Betäubungsmittel-, Waffenhandel, Kryptowährungen und neuartige Geschäftsmodelle innerhalb dieser Strukturen konzentrieren. Präventionsmaßnahmen sowie Ausstiegsprogramm sollen sowohl den Einstieg in die Organisierte Kriminalität verhindern als auch den Ausstieg für Betroffene erleichtern.