Berliner Senat überarbeitet Berliner Mobilitätsgesetz

Manja Schreiner (CDU), Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Berliner Senats.

Der Berliner Senat will das seit 2018 geltende Mobilitätsgesetz an einer Reihe von Stellen überarbeiten. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat den neuen Entwurf am Dienstag im Senat vorgestellt.

Das Gesetz soll unter anderem wie schon vom rot-grün-roten Vorgängersenat geplant um einen Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr ergänzt werden, wie Schreiner nach der Senatssitzung sagte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ergänzte, der Senat wolle die Änderung des Mobilitätsgesetzes schon bei der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behandeln lassen.

«Austauschplattform Wirtschaftsverkehr» wird eingerichtet

Schreiner kündigte an, ihre Verkehrsverwaltung werde einen Leitfaden für die Ermittlung des Bedarfs an Liefer- und Ladeverkehrsflächen erarbeiten. Außerdem soll «eine Austauschplattform Wirtschaftsverkehr» für den Austausch zwischen Wirtschaft und den zuständigen Stellen aus Politik und Verwaltung genutzt werden. Insgesamt sei das Kapitel Wirtschaftsverkehr kaum verändert worden. Dagegen verzichtet Schwarz-Rot auf das Kapitel zu Neuer Mobilität, das Rot-Grün-Rot vorgesehen hatte. Damit werde sich die Verkehrsverwaltung im Herbst beschäftigen.