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Neue Online-Dienstleistungen ab Montag: Schneller zu sozialem Wohnraum
Berlinerinnen und Berliner sollen künftig schneller an sozial geförderten Wohnraum kommen. Denn zum Beantragen muss man nun nicht mehr zum Amt. mehr
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Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner soll am 27. April im Landesparlament zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
Das gab SPD-Landeschefin Franziska Giffey am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags für eine neue schwarz-rote Landesregierung bekannt. Zunächst müssen die SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis werde am 23. April bekanntgegeben, sagte Giffey. Am Tag darauf entscheide die Landes-CDU bei einem Parteitag darüber.
Kommt von beiden Seiten Zustimmung, sei am Mittwoch, 26. April, die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am Tag darauf solle dann der neue Regierende Bürgermeister gewählt werden. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001 - und Giffeys Nachfolger im Roten Rathaus.