Maßregelvollzug soll für rund 53 Millionen erweitert werden

Angesichts des Platzmangels im Berliner Maßregelvollzug soll die Einrichtung erweitert werden.

Die Senatsgesundheitsverwaltung plant, auf dem Gelände der bestehenden Einrichtung ein weiteres Gebäude auszubauen. Dadurch sollen etwa 60 Plätze entstehen. «Die Senatsgesundheitsverwaltung wird die dafür nötigen rund 53 Millionen Euro für den kommenden Haushalt beantragen», sagte ein Sprecher von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne). In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht diese als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft.

Einrichtung derzeit «deutlich überbelegt»

Die Berliner Einrichtung ist seit Jahren überlastet. Laut Gesundheitsverwaltung ist die Einrichtung derzeit mit knapp 600 (Stand: 21. Februar) Patientinnen und Patienten «deutlich überbelegt». Genehmigt sind nur 541 Betten. Zuletzt wurden zwei verurteilte Straftäter wegen Platzmangels vorzeitig aus der Haft entlassen. Es drohen weitere derartige Fälle: Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft warten derzeit 16 verurteilte Männer darauf, in den Maßregelvollzug zu kommen.

Kapazitätsprobleme im Maßregelvollzug in mehreren Bundesländern

Es handelt sich nicht um ein reines Berliner Problem. Auch in anderen Bundesländern gibt es Kapazitätsprobleme im Maßregelvollzug. In Berlin wollen Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) und Gesundheitssenatorin Gote nun einen Fahrplan für das weitere Vorgehen entwickeln. Über diesen sollte am Dienstag im Senat gesprochen werden. Bei einer Beratung der Staatssekretäre habe es jedoch weitere Anregungen gegeben, sagte ihr Sprecher. Darum solle Gotes Verwaltung das Konzept überarbeiten. Die modifizierte Vorlage soll dann nach Angaben einer Senatssprecherin in der nächsten Staatssekretärskonferenz besprochen werden, wie der «Tagesspiegel» (Dienstag) online berichtete.