«Härtefallfonds Energiearmut» für Anfang 2023 geplant

Eine Gasrechnung wird in einem privaten Haushalt vor einem Gaszähler gehalten (gestellte Szene).

Der vom Senat geplante Härtefallfonds vor dem Hintergrund der hohen Energiekosten soll zum Jahresbeginn zur Verfügung stehen.

Das kündigte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung an, bei der darüber entschieden wurde. Der Härtefallfonds soll ein Volumen von 20 Millionen Euro haben und ist für Berliner Haushalte gedacht, die durch die unerwarteten Energiepreissprünge nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von Energiesperren bedroht sind. Niemand solle in Berlin im Kalten oder im Dunkeln sitzen, sagte Kipping. Die Sozialverwaltung will den Fonds zum Anfang des nächsten Jahres einrichten.

Bei akuten Zahlungsschwierigkeiten umgehend an Jobcenter oder Sozialamt wenden

Kipping wies darauf hin, dass es für Menschen, die fürchten, ihre Gas- oder Stromrechnung nicht bezahlen zu können, bereits soziale Hilfen gebe. Haushalte, die feststellen, dass sie aufgrund der gestiegenen Energiekosten in Zahlungsschwierigkeiten kommen, sollten umgehend zum Jobcenter oder Sozialamt gehen, empfahl sie. In dem Monat, in dem die Kosten anfallen, seien Hilfen auch für Menschen möglich, die bisher keine Sozialleistungen empfangen haben. Geplant ist ein digitales Antragsverfahren, wie Kipping ankündigte. Das Prüfverfahren werde nicht von den Sozialämtern übernommen, dafür soll ein Dienstleister beauftragt werden.