Senat will Mieten landeseigener Unternehmen bis Ende 2023 einfrieren

Bausenator Andreas Geisel (SPD) will das Kündigungsmoratorium bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf das ganze Jahr 2023 erstrecken und bis dahin auch Mieterhöhungen ausschließen.

Das habe er der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen, teilte Geisel am Donnerstag mit. «Die Regierende Bürgermeisterin hat dem zugestimmt.» Der Senat hatte im September im Rahmen eines Entlastungspakets beschlossen, das Mieter:innen bei Zahlungsrückständen aufgrund der deutlich gestiegenen Energiepreise vorübergehend nicht gekündigt werden könne. Die Regelung sollte zunächst für ein halbes Jahr gelten.

Rund 700.000 Mieter:innen betroffen

Sie gilt laut Geisel für 360.000 Wohnungen berlinweit und betrifft 700.000 Mieter:innen. Auch Gewerbemieter sollen davon profitieren. Der SPD-Politiker nannte den Senatsbeschluss bundesweit beispielgebend. Das Land stellt dafür die nötigen Finanzmittel zur Verfügung, mit denen Mieterinnen und Mietern in Notfällen unter die Arme gegriffen werden soll. Der Beschluss beschränkt sich bisher auf die sechs landeseigenen Gesellschaften wie die Degewo und die Howoge plus die ebenfalls landeseigene Berlinovo Immobilien GmbH.