Bündnis für Wohnungsbau unterzeichnet gemeinsame Erklärung

Andreas Geisel (SPD), Bausenator, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, bei einer Sitzung des Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Rote Rathaus.

Das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen stellt am Montag (20. Juni 2022) die Ergebnisse seiner Beratungen vor.

Die angekündigte gemeinsame Vereinbarung soll am Nachmittag im Roten Rathaus unterzeichnet werden, wie die Senatskanzlei am Freitag mitteilte. Die Teilnehmer der Runde mit Vertretern aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden waren am Mittwoch (15. Juni 2022) zu ihrer letzten Arbeitssitzung zusammengekommen. Die Vereinbarung soll dazu beitragen, den Wohnungsbau in der Hauptstadt zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen, nachdem das Berliner Mietendeckel-Gesetz im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.

Mehr Wohnraum für Mieter mit WBS

Unter anderem soll es für Mieter mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) eine Begrenzung bei der Erhöhung von Bestandsmieten auf maximal 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens geben. Große private Wohnungsunternehmen sollen sich außerdem verpflichten, bei der Wiedervermietung mindestens 30 Prozent der Wohnungen an Mieter mit WBS-Berechtigung zu vergeben. Ein freiwilliger Mietenstopp für mehrere Jahre, der zwischenzeitlich im Gespräch war, ist in der Vereinbarung nicht enthalten.