Kleine Anfrage - KA-0878/VII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Seit wann herrschen in den Bürgerämtern in Pankow diese Zustände, dass über Wochen und Monate praktisch keine Termine mehr angeboten werden? Wie veränderte sich die Terminsituation in den letzten Wochen aus Sicht des Bezirksamtes?
2. Was ist genau die Ursache?
3. Was hat das Bezirksamt dafür getan, dass sich die Zustände verbessern? Was passiert auf Landesebene? Was ist seit dem Panorama-Beitrag des rbb am 29.07.2015 über die katastrophalen Zustände in den Berliner Bürgerämtern konkret geschehen und mit welcher Wirkung?
4. Was unternimmt das Bezirksamt bzw. das Land Berlin gegen die Plattform „Buergeramt-Termine.de“ (http://www.buergeramt-termine.de/), die gegen ein Entgelt von 25 € (Termin in 5 Tagen) bzw. von 45 € (Termin in 48 Stunden) Bürgeramtstermine anbietet? Warum kann eine Internet-Plattform monatelang unbehelligt Handel mit öffentlichen Dienstleistungen betreiben und dabei Geld verdienen?
5. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben aus ihrer Not heraus von diesem Angebot schon Gebrauch gemacht und haben darüber einen Termin bei einem Pankower Bürgeramt wahrgenommen? Wie wird geprüft, ob Kundinnen und Kunden der Bürgerämter für sich persönlich einen Termin gebucht und nicht einen Termin gekauft haben?
6. Warum ist es technisch möglich, dass Firmen eine Vielzahl Termine buchen und diese dann verkaufen können? Warum wurden keine Sicherheitsvorkehrungen dafür getroffen? Warum gibt es noch nicht einmal eine Sicherheitsfrage, die den Zugriff durch Internetmaschinen (Screen Scraping) erschwert?
7. Warum informiert das Bezirksamt auf der Website nicht über diese schlimmen Zustände?
8. Wie schätzt das Bezirksamt die sehr schlechte Qualität der ITDZ-Dienstleistung und das unbrauchbare Angebot ein und welche deutlich besseren Alternativen gibt es hierzu? Wann werden  endlich die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen?
9. Wann wird die Situation bei der Terminvergabe der Pankower Bürgerämter endlich besser?