Drucksache - DS/2202/IV
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Ich frage das Bezirksamt:
Nachfrage:
Abt. Planen, Bauen und Umwelt Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Wie kommt es, dass für die Vorbereitung des Formel E-Rennens bereits in der vergangenen Woche für mehrere Tage die Lichtenberger Straße gesperrt und die Fahrbahndecke aufgerissen worden ist?
Der Veranstalter hat gegenüber dem Bezirksamt erklärt, die komplette Instandsetzung auf eigene Kosten durchzuführen. Es gelten die üblichen technischen Baubedingungen. Der Veranstalter hat keinerlei Bedingungen (z.B. Genehmigung der Veranstaltung) an sein Angebot geknüpft.
2. Hat man die Sperrung der Straße den Anwohnerinnen und Anwohner mitgeteilt?
Es handelt sich um eine Anordnung der VLB. Die VLB informiert die Bevölkerung in der Regel via Rundfunk über die Sperrung einzelner Straßen.
3. Wer finanziert die Ausbesserungsarbeiten?
Der Veranstalter.
Nachfrage:
Das Bezirksamt hat die baulichen Prüfungen durchgeführt und die technischen Vorgaben erteilt. Die Prüfung erfolgte im Rahmen der Antragstellung beim Bezirksamt. Verkehrliche Anordnungen werden allein durch die VLB erteilt.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff Bezirksstadtrat
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